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Gemeinde Birrhard

Einwohnergemeindeversammlung vom 26. Juni 2020 - u.a. vorgesehenes Traktandum "Gemeindevertrag über die Führung der Kreisschule Obestufe Eigenamt"

Anfang 2019 wurden unsere Schulen informiert, dass das aktuelle Oberstufenkonstrukt der Gemeinden Birr, Birrhard und Lupfig nicht mehr dem Schulgesetz (§ 22) entspricht und daher anzupassen sei. Gemäss § 22 Abs. 2 Schulgesetz umfasst ein Oberstufenzentrum mindestens sechs Real- und Sekundarschulabteilungen. In einer einzelnen Schulanlage müssen mindestens drei Abteilungen (gemäss Verordnung über die Ressourcierung der Volksschule § 4 Abs. 1) geführt werden. Als Oberstufenzentrum wird anerkannt, wenn sich Gemeinden zu einem Schulträger (Kreisschule) zusammenschliessen. Mit dem interkommunalen Vertrag (REGOS-Vertrag) zwischen Birr, Birrhard und Lupfig besteht zwar eine kreisschulähnliche Zusammenarbeit, jedoch sind die Schulen als separate Schulträger erfasst. Da die politische Stossrichtung bis jetzt unklar war, wurden solche Konstrukte bislang noch genehmigt, sind nun aber anzupassen. Dies bedeutet, dass eine Schulanlage mit lediglich drei Abteilungen in einem Oberstufenzentrum geführt werden bzw. einem Schulträger (Kreisschule) angehören muss und demnach gemeinsam ressourciert wird. Gemeinde- und Schulvertreter der Gemeinden Birr, Birrhard und Lupfig haben sich anschliessend intensiv mit der Ausarbeitung eines neuen Gemeindevertrages zur Gründung und Führung einer gemeinsamen Kreisschule Oberstufe Eigenamt beschäftigt. Anfang 2020 lag ein vom Departement Bildung, Kultur und Sport, Abteilung Volksschule, genehmigter Vertragsentwurf vor, der von allen involvierten Gremien gutgeheissen wurde. Geplant war, diesen Vertrag anlässlich den Gemeindeversammlungen vom Juni 2020 dem Stimmvolk zur Genehmigung zu unterbreiten, damit einer Inkraftsetzung per 01. Januar 2021 und einem operativen Schulstart per 01. August 2021 nichts im Wege steht. Die aktuelle Situation rund um die Corona-Pandemie hat nun dazu geführt, dass die Juni- Gemeindeversammlungen abgesagt werden müssen und ergibt demnach Planänderungen. Die betroffenen Gremien haben sich beraten und einheitlich beschlossen, dass man an einer Inkraftsetzung des Vertrages per Januar 2021 festhalten und den Vertrag dem Stimmvolk zwangshalber kurzfristig vorher, anlässlich der Gemeindeversammlungen vom November 2020, zur Genehmigung vorlegen möchte. Dieser nun relativ knappe Zeitplan bedingt, dass bereits vorgängig einiges an Vorbereitungsarbeit geleistet werden muss und sich zur Planung bereits in den nächsten Wochen eine Kreisschulpflege aus den Schulpflegen der drei Vertragsgemeinden bilden wird, welche sich den anstehenden Arbeiten bis zum Januar 2021 annehmen wird. Gerne hätten wir der Gemeindeversammlung den neuen Gemeindevertragsentwurf im Juni 2020 zur Genehmigung vorgelegt. Wir sind jedoch überzeugt, dass wir mit der gewählten Planung nun ein Vorgehen finden konnten, das den politischen Prozess in dieser Angelegenheit nicht weiter verzögert. Besten Dank für Ihr Verständnis.



Datum der Neuigkeit 11. Mai 2020