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Gemeinde Birrhard

Einwohnergemeindeversammlung vom 26. Juni 2020 - Absage

Erste Lockerungen des Veranstaltungsverbotes stellt der Bundesrat per 8. Juni 2020 in Aussicht. Was dies genau bedeutet, ist zum heutigen Zeitpunkt nicht klar. Die Gemeindeversammlung braucht eine gewisse «Vorlaufzeit» für den Druck der Broschüren und Versand der Unterlagen. Für den Gemeinderat hat die Gesundheit der Bevölkerung erste Priorität. Deshalb hat er entschieden, die Einwohnergemeindeversammlung vom Freitag, 26. Juni 2020, abzusagen. Mit der Sonderverordnung 1 zur Begegnung von Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notständen infolge des Coronavirus (SonderV 20-1) vom 1. April 2020 hat der Regierungsrat die gesetzliche Grundlage dazu geschaffen. Er hat den Gemeinden aufgrund des Coronavirus die Ermächtigung erteilt, wonach die Jahresrechnung 2019 nicht bis 30. Juni 2020 durch die Gemeindeversammlung genehmigt sein muss. Es reicht, wenn die Genehmigung bis 31. Dezember 2020 erfolgt. Die vorgesehenen Traktanden für die Juni-Gemeindeversammlung lassen eine Absage zu. Der Gemeinderat hat deshalb entschieden, ausnahmsweise auf die Sommergemeindeversammlung zu verzichten. Die Geschäfte werden auf die Traktandenliste der Wintergemeindeversammlung vom Freitag, 20. November 2020, gesetzt.



Datum der Neuigkeit 11. Mai 2020