Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die nachfolgenden Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 24. November 2023 veröffentlicht:
Zahl der Stimmberechtigten laut Stimmregister 565
Beschlussquorum (gemäss § 30 GG) = 1/5 113
Anwesend bei Beginn der Verhandlungen 106
Stimmbeteiligung 18.76 %
Absolutes Mehr 54
Folgende Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 24. November 2023 unterliegen dem fakultativen Referendum. Eine allfällige Urnenabstimmung kann von einem Viertel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit Veröffentlichung schriftlich verlangt werden.
1. Genehmigung des Protokolls vom 16. Juni 2023 - Genehmigung
3. Kreditantrag Neubau zusätzliches Schulhaus - Genehmigung
4. Kreditanträge Fahrzeugbeschaffung Feuerwehr Eigenamt - Genehmigung
5. Projektierungskredit für die vertiefte Abklärung eines Gemeindezusammenschlusses der Gemeinden Birr, Birrhard und Lupfig - Ablehnung
6. Genehmigung des Budgets 2024, inkl. Festsetzung des Steuerfusses auf 109% - Genehmigung
Versammlungsbeginn: 20:00 Uhr Versammlungsende: 21:30 Uhr
Ablauf der Referendumsfrist: 3. Januar 2024
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