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03.12.2023 05:01:25

Gemeindeversammlung vom 18. November 2022 - Beschlüsse

 

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die nachfolgenden Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 18. November 2022 veröffentlicht:

Zahl der Stimmberechtigten laut Stimmregister

 535
Beschlussquorum (gemäss § 30 GG) = 1/5  107
Anwesend bei Beginn der Verhandlungen    48
Stimmbeteiligung    8.79 %
Absolutes Mehr        25

Folgende Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 18. November 2022 unterliegen dem fakultativen Referendum. Eine allfällige Urnenabstimmung kann von einem Viertel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit Veröffentlichung schriftlich verlangt werden.

  1. Genehmigung des Protokolls vom 24. Juni 2022 -> Genehmigung
  2. Genehmigung Anpassung Stellenplan Schulsekretariat (Erhöhung um 10%) -> Genehmigung
  3. Kündigung Zusammenarbeitsvertrag Bauverwaltung -> Genehmigung
  4. Genehmigung Anpassung Satzungen des Gemeindeverbands Regionale Wasserversorgung Birrfeld (Rewa Birrfeld) -> Genehmigung
  5. Kreditantrag für die Generelle Entwässerungsplanung GEP 2. Generation über Fr. 303'000 inkl. MWST -> Genehmigung
  6. Genehmigung des Budgets 2023, inkl. Festsetzung des Steuerfusses auf 109% -> Genehmigung

Versammlungsbeginn:     20:00 Uhr                 Versammlungsende:     21:10 Uhr

Ablauf der Referendumsfrist: 27. Dezember 2022



Datum der Neuigkeit 24. Nov. 2022

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