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Gemeinde Birrhard

Gemeindeversammlungsbeschlüsse vom 22. November 2019

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die nachfolgenden Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 22. November 2019 veröffentlicht:

Zahl der Stimmberechtigten laut Stimmregister 536

Beschlussquorum (gemäss § 30 GG) = 1/5 108

Anwesend bei Beginn der Verhandlungen 48

Stimmbeteiligung 8.86 %

Absolutes Mehr 25

Folgende Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 22. November 2019 unterliegen dem fakultativen Referendum. Eine allfällige Urnenabstimmung kann von einem Viertel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit Veröffentlichung schriftlich verlangt werden.

 

  1. Genehmigung des Protokolls vom 21. Juni 2019 -> Genehmigung

  2. Friedhofverband Eigenamt
    a) Genehmigung Vereinbarung Rückgabe Alter Friedhof Lupfig -> Genehmigung
    b) Genehmigung Anpassung Satzungen Friedhofverband Eigenamt  -> Genehmigung

  3. Kreditantrag für die Sanierung der Käsistrasse über Fr. 468'000 inkl. MWST  -> Genehmigung

  4. Kreditantrag für die Sanierung des ehem. ARA Gebäudes und Erneuerung der Steuerung über Fr. 115'000 inkl. MWST -> Genehmigung

  5. Genehmigung des Budgets 2020, inkl. Festsetzung des Steuerfusses auf 115 %-> Genehmigung

Versammlungsbeginn: 20:00 Uhr Versammlungsende: 20:45 Uhr

Ablauf der Referendumsfrist: 27. Dezember 2019



Datum der Neuigkeit 25. Nov. 2019