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Gemeinde Birrhard

Gemeindeversammlung vom 19. November 2021 - Beschlüsse

 

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die nachfolgenden Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 19. November 2021 veröffentlicht:

Zahl der Stimmberechtigten laut Stimmregister                     538

Beschlussquorum (gemäss § 30 GG) = 1/5                           108

Anwesend bei Beginn der Verhandlungen                               33

Stimmbeteiligung                                                               6.13 %

Absolutes Mehr                                                                        18

Folgende Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 19. November 2021 unterliegen dem fakultativen Referendum. Eine allfällige Urnenabstimmung kann von einem Viertel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit Veröffentlichung schriftlich verlangt werden.

  1. Genehmigung des Protokolls vom 25. Juni 2021 -> Genehmigung
  2. Genehmigung angepasstes Benützungsreglement für die Räumlichkeiten der Gemeinde Birrhard -> Genehmigung
  3. Genehmigung neues Baugebührenreglement der Gemeinden Birr, Birrhard und Lupfig -> Genehmigung
  4. Genehmigung neue Satzungen der Musikschule Eigenamt -> Genehmigung
  5. Kreditantrag für die Erneuerung des Spielplatzes beim Schulhaus Birrhard über Fr. 55'000 inkl. MWST -> Genehmigung
  6. Genehmigung des Budgets 2022, inkl. Festsetzung des Steuerfusses auf 115 % -> Genehmigung

Versammlungsbeginn:     20:00 Uhr                 Versammlungsende:     21:10 Uhr

Ablauf der Referendumsfrist: 27. Dezember 2021



Datum der Neuigkeit 25. Nov. 2021